„Auslandseinsätze sind seit 20 Jahren Realität“ (zu Guttenberg)

… aber die Bundeswehr ist noch immer nicht den wirtschaftlichen Interessen angepasst!

Zu Guttenberg hat sich dieser Tage Unterstützung seiner Pläne für den radikalen Umbau der Bundeswehr hin zu einer „Armee im Einsatz“ von einer „Strukturkommission der Bundeswehr “geholt. „Zu viele Mitarbeiter“ in der Bundeswehrverwaltung, „zu viele Ausgaben“ für „unproduktiven Standortpatriotismus“ und „für Wirtschaftsförderung von eigentlich obsoletem Kriegsgerät“ sowie „Konzentration der Behörden des Ministeriums in Berlin“ lauten die „Feststellungen“ der Strukturkommission unter dem Vorsitz von F-J. Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, die zum 1.1.2011 ihre Job-Center so umstrukturiert, dass tausende (befristete) Personalberater nicht weiter beschäftigt werden.
Der Auftrags-Bericht trägt den Titel „Vom Einsatz her denken“, damit sind Auftrag und Ergebnis des Berichts klar: Der Bericht soll zu Guttenberg auf seinem Weg unterstützen, die Bundeswehr von einer Streitkraft zu Landesverteidigung zu einer Armee von Kriseninterventionskräften umzustrukturieren. Auf diesem Weg wird die Abschaffung der Wehrpflicht zu dem Dollpunkt werden, ob es zu Guttenberg gelingt, seinen Auftrag die Bundeswehr als Institution der Bonner Republik zu schleifen.
Schon im Sommer gab es Hinweise aus dem Verteidigungsministerium, dass der Plan zu Guttenbergs, einen der verbeamteten Staatssekretäre abzuschaffen und durch den Generalinspekteur der Bundeswehr zu ersetzen, gegen das Grundgesetz verstoße. „Der Verfassung lässt nicht zu, den Generalinspekteur gleichzeitig zum Staatssekretär zu ernennen“, heißt es in einem internen Papier. „Der Generalinspekteur kann deshalb auch nicht teil der Leitung des Verteidigungsministeriums sein.“ Schon aus historischen Gründen sei „eine solche Machtfülle des Militärs (in der Regierung) zu verhindern“.
Die Umstrukturierung der Bundeswehr hat nicht nur militärische und politische, sondern auch wirtschaftliche Gründe. Wie zu Guttenberg im Handelsblatt erläuterte, können „die Verstärkung der Professionalität und die Veränderungen auch eine Chance für die Industrie sein, vor allem wenn es um den Anspruch einer bestens ausgerüsteten Armee geht. Eine „Armee im Einsatz“ wird von Elitesoldaten mit einer hochtechnisierten Ausrüstung bestimmt (und kontrolliert). Darüber hinaus sieht das neue strategische Konzept der Nato die Finanzierung eines Raketenschirms durch die europäischen Mitgliedsstaaten vor. Zu Guttenberg: „Allerdings muss man sich auf fragen, ob es dafür eines bestimmten Abwehrsystems bedarf.“ – also eine von der europäischen Rüstungsindustrie entwickelten.
Die „Armee im Einsatz“ entspricht den aktuellen Interessen des Kapitals. So hat nach dem Köhler-Rücktritt („Bundeswehr muss auch wirtschaftliche Interessen vertreten“) der Präsident der DIHK Driftmann klar formuliert: „Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen“. Driftmann ist auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr. „Für Deutschland als Vizeexportweltmeister wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelwege, insbesondere nach Südostasien eingeschränkt oder blockiert würden.“ Entsprechend steht die Zustimmung des Parlaments zu der EU-Mission „Atalanta“, die Säuberung der Handelswege von Piraten vor der afrikanischen Küste dient, bis 18.12.2010 wieder auf der Tagesordnung des Bundestags.
Zu Guttenberg hat bereits nach dem Rücktritt Köhlers bestätigt, dass es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr um die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen geht.
Jeder Sozialdemokrat, jede Sozialdemokratin, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten will und bisher den humanitären Aspekt dieser Einsätze vertreten hat, kann den Auslandseinsätzen und der Verlängerung der Mission Atalanta nicht zustimmen.

4 Billionen US-Dollar

haben die USA für den Krieg in Afghanistan und Irak ausgegeben. Das entspricht dem 57-fachen der jährlichen Bruttoinlandsprodukte von Afghanistan und Irak zusammen genommen! Damit könnten 100 vergleichbare Nationen dieser Welt für ein Jahr finanziert werden! Anmerkung: Die jährliche Bruttowertschöpfung
Deutschlands entspricht der Hälfte dieser Kriegskosten.

2010: Schon jetzt mörderischstes Jahr für US-Soldaten

AFGHANISTAN: 2010 ist schon jetzt das mörderischste Jahr für die US-Soldaten in Afghanistan. Das ist ein zusätzliches Zeichen für die Intensivierung des Aufstands – und das während Barack Obama wiederholt beschwichtigende Erklärungen über die Fortschritte der Operation abgibt. Allein am 31. August wurden sieben US-Soldaten getötet, und in den letzten fünf Tagen fielen 23 Soldaten. 490 ausländische Soldaten wurden in acht Monaten getötet, darunter 323 Amerikaner. Damit kündigt sich 2010 als das schwärzeste Jahr an, nachdem schon 2009 das mörderischste Jahr (521 Tote) seit Kriegsbeginn Ende 2001 war. Während immer mehr US-Soldaten diesem Blutbad zum Opfer fallen und die USA immer tiefer in dem afghanischen Sumpf versinkt, wächst der Druck der öffentlichen Meinung, wird die Forderung nach „Rückkehr der Boys nachhause“ immer stärker erhoben.

Geheimpapiere enthüllen den barbarischen Auftrag

Linke Radikale (Afghanistan)

Die Geheimpapiere die massenhafte durchgesickert sind und dann über Wikileaks veröffentlicht wurden, haben einmal mehr die verbrecherische
und illegale Natur des Auftrags der USA und der NATO in Afghanistan offengelegt. Wikileaks hat auch Dokumente über die illegale Besetzung Afghanistans und die Truppenstationierung, die unter den Vorwänden
der „Bekämpfung des Terrorismus“ und für die Wiederherstellung von „Frieden und Demokratie“ geschah, zur Verfügung gestellt.
Der fortdauernde Geheimnisverrat derartiger Dokumente wird denen die Augen öffnen, die die Regierung Obama über die Natur der Mission in Afghanistan getäuscht hat und die glauben, dass der Krieg ihre strategischen
Interessen in Afghanistan und in der Region schützt. Davon sind wir fest überzeugt. Doch es gibt noch wichtigere Geheimpapiere über die kriminelle Natur und das blutige Gesicht der Regierung Obama, die man nicht bis zu den Medien durchgelassen hat.
Fast alle als geheim eingestuften Dossiers, die uns davon überzeugen sollen, dass sie mit der Tragödie des Krieges Schluss machen wollen – sicher weil er schon 6 Jahre andauert – sind aus militärischer Sicht nicht mehr so aktuell und sensibel, wie die USA und die Medien in ihrem Schlepptau uns das vormachen.
Es wäre jedoch falsch, ihre entscheidende Wirkung auf die öffentliche Meinung zu leugnen, wie auch den Bruch, den sie im imperialistischen
Lager provozieren. Der Verrat von über 90.000 Dossiers in den Medien wird in der Öffentlichkeit Fragen zu der aggressive Politik und den Praktiken der USA besonders in Afghanistan aufwerfen. In diesen Dokumenten wird z.B. nur über 150 absichtliche Zwischenfälle berichtet, die die USA und ihre
Verbündeten provoziert haben und bei denen es Massaker und zivile Opfer in Afghanistan gab. Diese Geheimdokumente aus den Verbrechensarchiven des Pentagon beweisen, dass die US-Regierung keinerlei Rücksicht auf den Willen ihres eigenen Volkes nimmt, von dem sie in „Wahlen“ ihre Legitimation bezieht.
Es ist an der Zeit, dass das amerikanische Volk, das die jetzige Regierung gewählt hat, sowohl die Kriegskosten verweigert wie auch aufhört, seine Söhne in die Truppen, die im Dienste dieser brutalen, betrügerischen Regierung stehen, zu entsenden; einer Regierung, die versucht hat, die Wahrheit vor dem Volk zu verstecken. Die Enthüllung von über 90.000 Dokumenten über die Verbrechen und illegalen Aktionen der USA ist also mehr als ausreichend, um die Regierung Obama und die darin verwickelten
Institutionen vor Gericht zu stellen und sie zur Verantwortung zu ziehen, um Gerechtigkeit für die Kriegsopfer in Afghanistan zu fordern.
Um jedoch die Hoffnungen der Öffentlichkeit zu täuschen, haben die Imperialisten die Medien, an die Institutionen und an „Menschenrechtsorganisationen“ wie die „Afghanistan Independent Human Rights Commission“, „Amnesty International“, „Human Rights Watch“ und vor kurzem an „Reporter ohne Grenzen“ mit Informationen beliefert. Statt den Mut von Wikileaks und die normale Arbeit von Journalisten zu unterstützen, die die Leser mit realen Informationen über Rechtsverletzungen aufklären, haben diese sich dem Pentagon angepasst und den Geheimnisverrat über die kriminelle Natur der US-Kriegsführung in Afghanistan durch Wikileaks verurteilt. Sie haben Wikileaks bedroht, damit diese Website aufhört, die Verbrechen der USA in Afghanistan aufzudecken – und das geschieht im Namen der Einhaltung der „Grundsätze des Journalismus“!!
Die veröffentlichten Dokumente, die zweifellos nicht die ganze Geschichte erzählen, müssen die Menschen in Europa, Kanada, Australien und Japan alarmieren. Sie sollten ihre Regierungen bedrängen, ihre Mithilfe bei und der Finanzierung dieser illegalen, brutalen Mission zu beenden, die die USA in Afghanistan begehen und die statt die Situation zu verbessern und eine Entwicklung zu garantieren, seit 2001 die Ursache für zunehmende Instabilität, Kämpfe und Morde, Armut und Korruption und den wachsenden Drogenhandel waren.

Linke Radikale Afghanistans (LRA)
20. August 2010

Die Pentagon-Dokumente: Aus dem Westen nun doch etwas Neues?

Eine Woche nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul veröffentlichten Der Spiegel gemeinsam mit der New York Times und dem Guardian eine Zusammenfassung der 70.000 Militärdokumente aus dem Pentagon, die von „wikileaks“ in das Internet gestellt wurden. Diese Dokumente sind nicht das Ergebnis einer aufklärerischen journalistischen Recherche, sondern kommen von Quellen des US-Verteidigungsministeriums, dem Pantagon. Sie sind Teil eines Machtkampfs innerhalb der Obama-Administration, auf den wir im folgenden Artikel hingewiesen haben. Es geht um den Machtkampf, inwieweit der Wählerauftrag, der mit der Wahl Obamas verbunden war, den Rückzug der Truppen aus dem Irak und Afghanistan, erfüllt oder der Einsatz in Afghanistan verstärkt werden soll.

Die Dokumente betreffen den Zeitraum 2004 bis Dezember 2009, also bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung von Obama getroffen wurde, das Kontingent in Afghanistan um 30.000 US-Soldaten zu erhöhen.

Die Aufsehen erheischenden Dokumente sagen uns GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen, die wir uns von Anfang an gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr engagiert haben, nichts grundsätzlich Neues. Sie zeigen allerdings sehr konkret die grausame Realität des Krieges, die dem deutschen Volk von Politik und Medien, insbesondere der SPD-Führung verschleiert und schön gemalt wird. Die Gefahr der Veröffentlichung der Dokumente besteht in der Verstärkung der Ablehnung des Militäreinsatzes idurch die Völker selbst.

In der Veröffentlichung der Militärdokumente geht es um die Rolle des pakistanischen Geheimdienstes ISI bei der Unterstützung der Taliban im Norden Afghanistans, wobei allerdings so getan wird, als spiele er eine eigene Rolle im pakistanischen Interesse. Verschwiegen wird, dass ISI die Taliban mit der Unterstützung und den Geldern der CIA aufgebaut und weiter gefördert hat.

Es geht um die Anfälligkeit von US-Waffen, wie den unbemannten High-Tech-Flugkörpern, den “Drohnen“. Das stellt die militärischen Erfolgsmeldungen infrage, mit denen die Aufstockung der Truppen gerechtfertigt werden sollen, die gemäß der Afghanistan-Konferenz bis 2014 die Bedingungen für einen Abzug der ausländischen Truppen verschaffen sollen.

Es geht um die Verschärfung der Sicherheitslage im Norden von Afghanistan, wo die Bundeswehr die Verantwortung hat und die seit 2009 immer bedrohlicher wird: „Die Sicherheitssituation in der Provinz Kunduz wird immer brüchiger und ist nicht stabil.“ Seitdem fordert der Bundeswehr verstärkt Luftunterstützung der US-Army an.

Es geht um die Rolle der US-Spezialeinheit Task Force 373 (heute TF 3-10), die vorbei am Nato- und ISAF-Oberkommando, also unter direktem Befehl des Pentagon, sogenannte Capture & Kill-Kommandos, die Tötung gesuchter Taliban, ausführt. Grundlage sind Listen gesuchter Personen, die von allen Besatzungsmächten zusammengestellt werden, die „Joint Priorized Effects Lists“ (JPEL). Diese werden in völkerrechtswidriger Weise „abgearbeitet“: Menschen werden – ohne Rechtsverfahren – im Auftrag getötet. So beschreiben die Dokumente, wie auch vom deutschen Verteidigungsministerium genehmigte Namen von „Feinden“ von der Spezialeinheit verfolgt und gefangen oder getötet wurden. So wurden von deutschen Stellen 13 Namen für die Liste gemeldet. ISAF, Nato und Bundeswehr haben dabei keinerlei Einfluss, „müssen aber den Kopf hinhalten, wenn die Taliban Rache üben“. Die Besatzungstruppen verlieren rapide an Unterstützung bei der afghanischen Bevölkerung. Die ganze Absurdität dieser Tötungslisten zeigt ein Beispiel aus den Geheimakten: Laut einem Bericht tauchte an einem Stützpunkt der Amerikaner in der Provinz Logar ein Mann auf. Er sei Mullah Matin, stehe auf der JPEL und müsse ein Missverständnis aufklären: „Er sei kein gefährlicher Taliban, er sei verpfiffen worden und wisse auch, von wem. Er liege mit einem Mann in einem verbitterten Streit um einen Stück Land.“

Eine weitere Auswirkung der Beteiligung am Krieg in Afghanistan

Die veröffentlichten Geheimdokumente bringen zwar nichts grundsätzlich Neues, werfen aber erneut die Frage und Rolle der deutschen Beteiligung in Afghanistan auf. Wer die Afghanistan-Meldungen der Bundesregierung – auch an die Bundestagsabgeordneten – mit den Militärdokumenten vergleicht, muss erkennen, dass der deutschen Öffentlichkeit viel verschwiegen wird.

Der streng geheime Einsatz der US-Sonderkommandos TF 3-10 in dem Gebiet von Kunduz, in dem die Bundeswehr und damit die Bundesregierung verantwortlich ist, wirft konstitutionelle Fragen des deutschen Rechtsstaates auf:

1. Die Nennung von Zielpersonen für die JPEL-Tötungsliste und deren Umsetzung ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar – es sei denn, man befindet sich in einem Kriegszustand, den die Bundesregierung immer wieder versucht hat zu leugnen. Seit dem Angriff auf die Tanklastzüge und dem Tod von 130 afghanischen Zivilisten 2009 spricht zu Guttenberg deshalb von kriegsähnlichen Zuständen bzw. einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt.

2. Im Gegensatz zu den anderen Armeen innerhalb der ISAF-Kontingente ist die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“. Jedes Jahr müssen die Abgeordneten über den Marschbefehl für ihren Einsatz neu entscheiden. Das hat mit dem grundgesetzlichen Charakter der Bundeswehr als Volksarmee zu tun, deren Prinzip die Wehrpflicht ist. Das soll im Zuge der Reduzierung der Truppenstärke im Rahmen der Haushaltsberatung klammheimlich aufgegeben werden. Das verfassungsmäßige Grundprinzip der Wehrpflicht beruht auf den historischen Erfahrungen in Deutschland, die dazu geführt haben, dass die Bundeswehr erst zehn Jahre nach Kriegsende und der Gründung der BRD 1955/56 installiert werden konnte.

Die Abschaffung der Wehrpflichtarmee ist ein erklärtes Ziel der bürgerlichen Bundesregierung, was sogar auf den Widerstand der eigenen Reihen der Volkspartei CDU/CSU stößt. Deshalb fordert Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) zurecht eine offene Diskussion über die Aufgaben der Bundeswehr. Er will damit offen erreichen, dass die Bundeswehr für die neuen internationalen Aufgaben umstrukturiert wird – in eine Armee von Einsatzkräften – so wie es die US-Task Force 373 oder die deutsche Task Force 47, von der man auch nichts mehr gehört hat, sind.

Die SPD-Fraktionsführung ist nicht grundsätzlich gegen diese Überlegungen – der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Arnold hat das Mittel von Sondereinsatzkommandos immer legitimiert. Die SPD-Führung verlangt lediglich größtmögliche öffentliche Transparenz. Ein politischer Kurswechsel ist das nicht, sie ist für die Fortsetzung des militärischen Einsatzes in Afghanistan. Aber die Veröffentlichung der US-Militärdokumente befördert weitere Überlegungen, wie man aus dem Militäreinsatz rauskommt. So plädierte der Berliner SPD-Innensenator Ehrhart Körting in einem Spiegel-Essay („Der Militäreinsatz in Afghanistan dient nicht unserer Sicherheit“): „Der westliche Militäreinsatz ist zum Schutz der Grundrechte auf Dauer nicht geeignet… Schon die Kommunisten sind an einer oktroyierten Lösung gescheitert… Die Freiheitsrecht werden wir immer einfordern. Aber auch das muss ich den Afghanen überlassen… Wir sichern die Menschenrechte nicht, wenn sie nicht wachsen und gelebt werden.“ Er will die Afghanen und die Nachbarstaaten stärker in die Pflicht nehmen und … „auch dann mit dem Rückzug beginnen, wenn unsere Ziele noch nicht vollständig erreicht sind.“

Ehrhart Körting, der zurecht die Frage des Selbstbestimmungsrechts des afghanischen Volkes und das Hindernis der militärischen Besatzung aufwirft, muss sich aber fragen lassen, warum er dann nicht für den sofortigen Rückzug der ausländischen Truppen und damit der deutschen Soldaten aus Afghanistan eintritt.

Michael Altmann

Afghanistan: US-General Petraeus traf in Kabul mit Verstärkung ein

General Petraeus traf am 1. Juli als neuer Oberkommandierender der ISAF-Truppen (140.000 Soldaten) in Afghanistan ein. Er übernimmt das Oberkommando in einer Situation, die sich brenzlich für die Alliierten entwickelt, weil die Verluste ein außerordentliches Niveau erreicht haben. 91 ausländische Soldaten sind allein im Juni 2010 in Afghanistan gefallen, das ist der höchste monatliche Anteil seit Beginn der militärischen Invasion in Afghanistan 2001.

Bundesminister zu Guttenberg kündigte an, dass noch mehr Soldaten in Afghanistan sterben werden – und nicht nur dort.

Nun sagt uns die Bundesregierung zur Begründung, dass die Zahl der deutschen Soldaten wegen der Bündnisverpflichtungen nochmals verstärkt werden müssen. Aber, dass dies nur vorübergehend sei, denn 2011 solle der Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan begonnen werden.

Was passiert beim führenden Bündnispartner: den USA?

Der Militärausschuss des Repräsentantenhauses (ein der beiden Kammern des US-Parlaments) hat einen Antrag für einen Nachtragshaushalt beschlossen, der eine Verstärkung des Afghanistan-Einsatzes vorsieht, der auch von der US-Bevölkerung abgelehnt wird. Der Antrag fordert die Bewilligung von zusätzlichen mehr als 30 Mrd. US-Dollar, um die Verstärkung der 30.000 Soldaten, die Obama beschlossen hat, zu finanzieren. Änderungsanträge auf „Rückzug aus Afghanistan“ und „Aussetzung der Finanzierung für den Krieg“ wurden eindeutig (mit 376 gegen 25 bzw. 321 gegen 100) vom Repräsentantenhaus abgelehnt.

Noch am selben Abend hat das Weiße Haus ein Gesetzesvorhaben formuliert und dem Präsidenten vorgeschlagen: „Bestrebungen gegenüber, die dazu führen, die Fortsetzung der militärischen Operationen zu reduzieren, schlagen die Berater dem Präsidenten vor, ein Veto einzulegen.“

„Wir sind auf einem erfolgreichen Weg“ erklärt der Congressabgeordnete Ike Skelton, Vorsitzender des Streitkräfteausschusse, bevor er feststellt: „Dies ist nicht der Moment, den Krieg abzubrechen.“

Das sind die politischen Rahmenbedingungen für den „Krieg ohne Ende“ in Afghanistan. Was also ist zu halten von der Lüge der Merkel-Regierung, dass die deutschen Soldaten in absehbarer Zeit aus Afghanistan abgezogen werden?

Hinzu kommt, dass die Entlassung von General MaChrystal eine tiefe Krise zwischen der US-Regierung und ihrem Generalstab offenbart. In der Financial Times vom 25.06.2010 werden die komplizierten Beziehungen zwischen dem US-Präsidenten und seiner Generalität bezüglich der Fortsetzung des Kriegs in Afghanistan, mit dem Obama mehr und mehr identifiziert wird, behandelt. Demnach werden in den offiziellen Verlautbarungen des Weißen Hauses die Differenzen zwischen ziviler und militärischer Führung zurückgewiesen. Unabhängig davon ist die Entlassung von McChrystal das Ergebnis einer Serie von provokatorischen Zwischenfällen, die die Beziehung der zivilen und militärischen Führung der USA belasten.

In derselben Ausgabe wurde ein Artikel des pakistanischen Journalisten Ahmed Rashid, Spezialist für die diplomatischen und militärischen Probleme der Region veröffentlicht. Er beschreibt, wie sich angesichts der Korruption und den Problemen mit Präsident Karsai, „der disfunktionale Charakter der Mannschaft um Obama“ äußert. „Die wichtigsten Repräsentanten der regionalen Behörden in Afghanistan befinden sich in äußerster Feindschaft. Das Weiße Haus konsultiert weder den Sonderbeauftragten Richard Holbrooke, noch kommt der US-Botschafter in Afghanistan Karl Eikenberry zu Wort… Im Pentagon gibt es schwerwiegende Differenzen innerhalb der Generalität über die Fortsetzung der Politik bezüglich Afghanistan und Pakistan. Die zentrale Frage ist die Weigerung der Generalität, den Abzugskalender von Obama zu akzeptieren… Sicherlich liegt der Dissens auch in der Rivalität zwischen den Beratern von Obama und seiner Rivalin Hillary Clinton in der Präsidentschaftskampagne 2008 begründet, die heute Außenministerin ist.“

Die britische Zeitung „The Guiardian“ (24.06.2010) sieht die Probleme Obamas mit der Generalität durch den Rücktritt von General McChrystal nicht gelöst. Im Gegenteil, die Widersprüche zwischen der Obama und dem Generalstab haben sich zu einer gefährlichen Schwächung der Regierung Obama entwickelt. „Egal , welche Alternativen Obama unter seinen Generälen hat, er ist in einem hohen Maße von der Generalität abhängig, wenn er den Weg in Afghanistan fortsetzt. Der neue Oberbefehlshaber in Afghanistan, General Petraeus, hat in der letzten Woche die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, neue Verstärkungen anzufordern.“

Amanullah Jiffarey Kariapper (Lahore): „Helft uns. Lasst uns diesen Krieg beenden…“

Der folgende Beitrag von Amanullah Jiffarey Kariapper aus Lahore in Pakistan ist ein Appell an uns alle („Helft uns. Lasst uns diesen Krieg beenden, beenden wir alle diese Kriege!“), den Krieg in Afghanistan zu beenden, alle ausländischen Truppen sofort abzuziehen und auch die Soldaten der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen.

„…Also habe ich beschlossen, dass ich, so lange ich in Pakistan lebe, alles tun werde, um Pakistans Engagement im „Krieg gegen den Terror“ zu beenden.

Denn so lange dieser Scheinkrieg weiter geführt wird, wird das folgende weiterhin passieren: Bombenanschläge werden Zivilisten das Leben kosten. Drohnenanschläge werden Zivilisten das Leben kosten. Für jeden getöteten oder verletzten Zivilisten werden drei bis vier neue militante oder militärische Akteure auf den Plan treten. Die von sich selbst besessenen, sich unaufhörlich bereichernden, zynischen Eliten werden weiterhin ihr politisches Spiel treiben, ohne ein Bewusstsein dafür, dass sie längst mit dem Feuer spielen. Sie werden den Graben zwischen Herrschenden und Beherrschten aufrecht erhalten, um ihr Entscheidungs-Monopol zu bewahren. Um ihre uralten Privilegien zu behalten, werden sie allen Forderungen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Asian Development Bank sowie denen der USA, von Großbritannien und Saudi Arabien (die Liste ließe sich fortsetzen) nachkommen. Entsprechend werden sie die Kürzung von Hilfsgeldern zulassen, und die Preise für Elektrizität, Gas und Benzin werden genauso steigen wie die Mehrwertsteuer. Güter wie Zucker, Weizen und Gas wird man künstlich knapp halten.

Die Ausweitung der kriegerischen Auseinandersetzung und die Härten des Alltags werden immer mehr Menschen zu potentiellen Selbstmordattentätern machen. Ehemalige Familienernährer, die der doppelten Versuchung nicht widerstehen können, sich Eintritt ins Paradies zu verschaffen in dem Wissen, dass sich jemand ihrer Familien annimmt, wenn sie sich in die Luft gejagt haben. Der Export von Heroin und Kokain aus Afghanistan über Pakistan, vor allem durch die Provinz Balochistan, wird weitergehen. Alle, die zulassen, dass dieses Gift durchkommt, werden dabei täglich reicher – ob zivile Organisationen (Polizei, Wirtschaftsberater von FIA, Anti-Drogeneinheiten, Zoll, Richter und Abgeordnete), Paramilitärs wie die Grenzpolizei Frontier Constabulary und die Pakistan Rangers, die dem Innenministerium unterstehen oder Militärs (darunter besonders die drei Geheimdienste MI, ISI, IB und die Infrastruktur-Agentur National Logistics Cell sowie hochrangige Militärs). In anderen Worten: Das Netzwerk konspirierender Vertreter der Oberschicht wird sich ausweiten. Sie werden alles dransetzen, dass die instabile Lage, die rechtsfreien Räume, Unsicherheit und Terror bestehen bleiben, damit ihre Einkommensquellen nie versiegen. Am Drogenhandel haben auch ausländische Mächte ein Interesse: Das US-Militär und die Finanzmarkt-Haie, die von den Konflikten der so genannten AfPak-Region profitieren. Dazu gehören auch die Falken unter den indischen Sicherheitskräften, israelische Denkfabriken und Verbände wie die US-amerikanische pro-israelische Lobby AIPAC, die Banker der Vereinigten Arabischen Emirate und die saudischen Herrscher aus dem Hedschas. Der Drogenexport zieht diese Kräfte an und schweißt sie fest zusammen. Ein weiterer interessanter Aspekt ist die Tatsache, dass die Nachschub-Lieferungen der ISAF, die derzeit den unabhängigen Staat Afghanistan besetzt hält, Pakistan passieren. Das heißt, sie durchlaufen die üblichen Zollstellen, die Kontrollen der Polizei – vermutlich auch die der Anti-Drogenbehörde. So wiederholt sich das gleiche Spiel wie in den 1980er Jahren, als die Container der National Logistics Cell dazu missbraucht wurden, die Drogen zu transportieren, mit denen die CIA und der pakistanische Nachrichtendienst ISI ihren Krieg gegen die Sowjets finanzierten. Diese Struktur ist vergleichbar mit dem Goldenen Dreieck, das in den sechziger und siebziger Jahren in Südostasien entstand und das das Geld abwarf, mit dem die USA die „Verteidigung der freien Welt“ in Südvietnam bezahlte.

In den 1980er Jahren jedenfalls ging in Pakistan die Zahl der Heroinabhängigen durch die Decke, ebenso die der Verbrechen mit Waffengewalt und auch die Zahl derjenigen, die plötzlich im Besitz einer AK 47 waren – private Sicherheitsleute, Akteure der organisierten Kriminalität, falsche Studenten, Mitglieder falscher Studentenvereinigungen an großen öffentlichen Universitäten.
(…)
Ich lebe in Lahore. Schmelztiegel der verschiedenen Zweige, die die Industal-Kultur hervorbrachte. Am Fluss Rabi, dem „Erzähler“, dem dritten der fünf Flüsse im Land, das Panjab (panch= fünf, ab=Land) genannt wird. Ich lebe in Lahore, das im 16. Jahrhundert mit den Metropolen der Welt verglichen wurde, in einer kosmopolitischen Gesellschaft. Die Stadt hat sich immer vor Zerstörung bewahrt, indem sie Eindringlingen mit Geld den Wind aus den Segeln nahm, um bald zuzusehen, wie sie weiterzogen in Richtung Delhi, dem Herzen Nordindiens. Lahore, ehemalige Hauptstadt des Sikh-Reiches. Lahore, data ki nagri – Stadt des heiligen Data – Herz, das blutet.

Lahore brannte im Jahr 1947, als die Engländer den indischen Subkontinent verließen, im Jahr der Teilung, als Indien und Pakistan auseinander fielen. In diesem Jahr verlor die Stadt den Großteil ihrer Hindu- und ihrer Sikhbevölkerung. Soll die Stadt nun auch den Rest ihrer Einwohner verlieren? Ich lebe in Lahore. Mehr als zehn Millionen weitere Menschen teilen diesen Flecken Erde mit mir.

Helft uns. Lasst uns diesen Krieg beenden, beenden wir alle diese Kriege!“

Der vollständige Beitrag ist zu finden in F R vom 8. Juli 2010 unter http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/themen/?em_cnt=2829186&

Offene Weltkonferenz 27.-29.11.2010 in Algerien

463 gewerkschaftlich und politisch engagierte Kolleginnen und Kollegen aus 54 Ländern rufen zu einer „Offenen Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung“ am 27. bis 29. November in Algier auf. Die Konferenz wird unterstützt von 1.551 algerischen Gewerkschaftsverantwortlichen des algerischen Gewerkschaftsbunds UGTA und der Arbeiterpartei Algeriens (PT). Im Vorfeld fand eine Europäische Dringlichkeitskonferenz im Juni in Berlin statt, auf der die Vorbereitung der Offenen Weltkonferenz Thema war.

Diskussionsbeitrag von Michael Altmann („Initiative GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen sagen NEIN zum Krieg“) auf der Europäischen Dringlichkeitskonferenz am 19./20. Juni 2010 in Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese, unsere Konferenz bestätigt: In allen Ländern wird gekürzt und gespart, um die Errungenschaften und Institutionen der Arbeitnehmer und Völker in Europa zu zerstören – und ich füge hinzu: aber nicht bei den Militärausgaben.

Die Milliarden-Kredite an Griechenland waren u.a. mit der Auflage verbunden, die deutschen und französischen U-Boote und Panzerfahrzeuge an die Rüstungskonzerne bezahlen zu müssen.

Anmerkung: Die Militärausgaben Griechenlands sind mit 4 % des BIP doppelt so hoch, wie es die Nato fordert – der europäische Durchschnitt ist 1,5 % (Deutschland 1,3 %).

Auch das ist ein Element der Krise. Die griechischen ArbeitnehmerInnen sollen dafür bezahlen. Das müssen wir in Deutschland und überall öffentlich machen.

Angesichts der Spardiktate in den europäischen Ländern warnt US-Verteidigungsminister Gates und der Nato-Generalsekretär Rasmunssen: „Bloß nicht sparen bei den Soldaten!“ „ Die USA geben 696 Mrd. US-Dollar für Militär aus, während die europäischen Nato-Mitglieder gemeinsam „nur“ 267 Mrd. aufbringen. Rasmunssen: „Diese Lücke muss geschlossen werden!“

Eine Expertenkommission unter Leitung von Ex-Außenministerin Ms. Albright hat eine neue Nato-Strategie entwickelt – man kann sich vorstellen in welchem Auftrag. „Unter den Mitgliedern der (Nato-) Allianz muss man davon ausgehen, dass jeder seinen Anteil an der Finanzierung (z.B. Raketenschild) übernimmt.“

Auch der Lissabon EU-Vertrag legt in Artikel 42 klar fest: „Die Mitgliedsländer sind verpflichtet (im Rahmen der Nato-Vereinbarungen) ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ (Artikel 42 konsolidierte Fassung des EU-Vertrags). Darüber hinaus stellen die Mitgliedsländer zusätzliche Soldaten für eigene, sogenannte „EU-Battlegroups“ (Kampfgruppen) bereit.

Die EU ist also nicht nur eine Kampfmaschinerie, die mit unerbittlicher Härte gegen die ArbeitnehmerInnen und ihre Errungenschaften vorgeht, sondern soll unter der Fahne der Nato eine Kriegsmaschine gegen die Völker und Nationen Asiens und Afrikas ausgebaut werden.

Diesen Aspekte sollten wir auf die Offene Weltkonferenz im November 2010 in Algier einbringen, zu der 463 Vertreter der internationalen Arbeiterbewegung eingeladen haben, und zu der sich auch Kollegen aus Afghanistan angemeldet haben.

In Deutschland musste der Bundespräsident zurücktreten, weil er offen ausgesprochen hat, worum es geht: Das militärische Eingreifen „out of area“ dient nicht nur der „Sicherheit“, sondern bei dem Krieg geht es vor allem um die Wahrung ökonomischer Interessen. Die Bundesregierung hat das nicht geleugnet, aber das darf in Deutschland nicht offen ausgesprochen werden.

Die Erfahrung und der Schwur des deutschen Volks „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ ist weiterhin lebendig. 2/3 der Bevölkerung sind für den sofortigen Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und anderswo.

Die Wahrheit, also offen über Krieg und ökonomische Interessen zu sprechen, stellt die Fähigkeit der SPD-Führung in Frage, im Namen des „Wiederaufbaus Afghanistans“ der Aufstockung der deutschen Truppen zuzustimmen und das Volk über die wahren Interessen zu täuschen.

In Deutschland scheint etwas anderes zu passieren, als in den übrigen Ländern: Der deutsche Kriegsminister zu Guttenberg soll 10 Mrd. Euro bei der Bundeswehr einsparen und will dazu die Zahl der Wehrpflichtigen reduzieren. Das ist ein Lügenmanöver, es geht in Wirklichkeit darum, die Bundeswehr (die erst 1956 – aus guten Gründen – als eine Wehrpflichtigenarmee im Rahmen der „Wiederbewaffnung“ und Integration in den Nordatlantikpakt von Adenauer installiert wurde) in eine Berufsarmee für Spezialeinsätze umzuwandeln. Die Abschaffung der Wehrpflicht steht sogar im Widerspruch zu den Grundsätzen der bürgerlichen Regierungspartei CDU.

Das Spardiktat soll genutzt werden, traditionelle Institutionen der bürgerlichen Republik zu zerschlagen und neue bewaffnete Formationen für die Interessen des Finanzkapitals zu schaffen.

Gestern, auf meiner ver.di-Gewerkschaftskonferenz in Frankfurt am Main haben wir auch über die Fragen der zunehmenden Militarisierung der Jugend in Schule und Universität und mögliche Einsätze der Bundeswehr „nach außen“ und „nach innen“ diskutiert.

Es gibt nur einen Weg, diese Politik zu stoppen:

Wir kämpfen in der Gewerkschaft und auch in der SPD für die Mobilisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Jugend und des Volkes:

Für den sofortigen Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und

den Abzug aller ausländischen Truppen!

Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker überall in der Welt!

Dafür haben wir als Initiative GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen sagen NEIN zum Krieg am 20. März 2010 vor dem Brandenburger Tor demonstriert.

Auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und auf dem DGB-Bundeskongress wurden Beschlüsse für den schnellen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefasst.

Wir sind in all unseren Ländern mit dieser Entwicklung konfrontiert. Es gibt unterschiedliche Antworten und unterschiedliche Kämpfe dagegen. Auch über diese Fragen sollten wir uns in dem vorgeschlagenen „Arbeitnehmer-Pakt“ austauschen.

Denn der Kampf gegen Krieg ist unverzichtbarer Bestandteil des Kampfs der internationalen Arbeiterbewegung.

Afghanistan: Kriegsführung für die Interessen des Kapitals

U.a. wegen seines umstrittenen Interviews zum Kriegseinsatz in Afghanistan trat Horst Köhler als Präsident der Bundesrepublik deutschland zurück. Darin kommt die tiefe Krise der schwarz-gelben Regierung zum Ausdruck, die gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung deutsche Soldaten in den Krieg schickt, wie sie gegen die Mehrheit Milliarden und Abermilliarden an die Banken und Konzerne gibt, für die sie der Bevölkerung radikale Sparprogramme präsentiert.

In einem Interview mit Bundespäsident Horst Köhler auf dem Rückflug von China, wo er in Afghanistan Station machte, begründete er nochmals den Einsatz der Bundeswehr :

„Wir brauchen den Diskurs …, wie wir … in Afghanistan das hinkriegen, dass auf der einen Seite riesige Aufgaben da sind des zivilen Aufbaus …, gleichzeitig das Militär aber nicht alles selber machen kann. Wie wir das vereinbaren mit der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Abzug der Truppen. Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, … und ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“

Nach einer breiten öffentlichen Kritik an dieser Propagierung eines Kriegs für die Wirtschaftsinteressen des Kapitals, einer „Kanonenbootpolitik“, hatte das Bundespräsidialamt dementiert, dass sich Köhlers Äußerung auf Afghanistan beziehe, sondern vielmehr auf den ATALANTA-Einsatz der Bundeswehr gegen die Piraterie vor dem Horn von Afrika. Eine äußerst fragwürdige Richtigstellung, hatte doch Köhler selbst in seinem Interview die Verbindung zu Afghanistan hergestellt.

Kriegsminister Guttenberg hatte Köhler im Prinzip zugestimmt. Er bestätigte, dass der Afghanistan-Einsatz auf dem „Kampf gegen Terror und die Stabilisierung der Region“ gründe. Doch könnten Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik durchaus in Verbindung stehen. Und dass die deutsche Wirtschaft ein Interesse daran hat, dass Öl- und Gas- Pipelines durch Afghanistan gelegt werden sollen, um den Iran zu umgehen, ist durchaus bekannt.

Die SPD-Führung reagierte in großer Sorge und warf Köhler vor, der „Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu schaden“. Um diese trotz wachsender Ablehnung zu sichern, muss auch vehement der Begriff „Krieg“ für den Militäreinsatz in Afghanistan vermieden werden.

Köhler aber in seinem Interview: „Deshalb halte ich es auch nach der Diskussion über den Begriff Krieg oder kriegsähnlichen Zustand oder bewaffneter Konflikt für ganz normal, wenn die Soldaten in Afghanistan von Krieg sprechen, und ich habe es auch für normal gehalten, dass ich auch in dem Gespräch mit ihnen dann nicht eine verkünstelte andere Formulierung gewählt habe.“

Das heißt im Krieg vor Ort spricht man die Wahrheit aus, spricht vom Krieg. In der Heimat aber belügt man das Volk, es darf nicht von Krieg gesprochen werden.

Das gilt umso mehr, als gerade versucht wird eine Debatte darüber zu provozieren, dass die Zahl der erst kürzlich aufgestockten Soldaten für den Afghanistan-Einsatz nicht ausreiche, um die Aufgaben, wie Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten zu erfüllen. Dass daher das Bundeswehrkampfkontingent noch mehr erweitert werden müsse (so die Forderung des neuen Heeres-Inspekteurs General Werner Freers). Die „Akzeptanz“ der Abgeordneten wird also noch gebraucht!

Es ist das Eingeständnis, dass die „neue“ Afghanistan-Strategie, die die Bedingungen für den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan schaffen sollte, nicht erfüllt wird.

Die Heuchelei geht also weiter und bestätigt wieder einmal die Dringlichkeit der Forderungen der Initiative „GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen sagen Nein zum Krieg“ nach dem sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan und dem Kampf für einen politischen Kurswechsel der SPD, damit der Wille der Mehrheit des deutschen Volks gegen den Krieg in Afghanistan dafür mobilisiert wird, dass Schluss mit dem Krieg gemacht wird. Die Stimmen in der SPD, die sich – wie der AfA-Bundeskongress – für den „schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan“ aussprechen, mehren sich und sind nicht zu überhören.

Literaturhinweis

Malalai Joya: „Ich erhebe meine Stimme.“

Als 2003 nach der Invasion der ausländischen Truppen in Afghnistan die Loja Dschirga, die großen Ratsversammlung, einberufen wurde, stand die 25-jährige Malalai Joya auf und sagte: »Ich kritisiere an euch, meine Landsleute, dass ihr nicht an der Legitimität und Rechtmäßigkeit dieser Loja Dschirga zweifelt, weil hier auch die Verbrecher teilnehmen, die unser Land in diesen Zustand gebracht haben. Warum gestattet ihr diesen Verbrechern die Teilnahme? (…) Sie haben unser Land ins Elend gestürzt, und sie wollen es wieder tun! Ich glaube, dass wir das nicht zulassen sollten!« Kaum hatte Joya geendet, wurde die junge Frau auf offener Bühne beschimpft und bedroht von Männern, die das Handwerk des Tötens verstehen, den Kriegsherren. Sie machten keinen Hehl daraus, dass sie Joya aus dem Weg räumen wollten.

Nachdem Joya 2005 als Abgeordnete ihrer Provinz in das afghanische Parlament gewählt wird, wurde sie von eben diesem Parlament suspendiert, weil sie nicht aufhörte, die Verbrecher anzuklagen.

Das afghanische Volk, das geht aus Joyas Buch hervor, war nach dem Sturz der Taliban bereit zum Wandel, zu einem Neuaufbruch. Doch dieser Wille wurde erstickt, auch durch eine Politik, die auf die Kriegsherren setzte.

Joya formuliert – was kaum jemand ausspricht – dass nicht eine Invasion aus dem Westen den Menschen Freiheit bringe, sondern »die Entwicklung unserer eigenen Gesellschaft, ein eigenständiger politischer Prozess und der Kampf demokratischer Kräfte, die für ihre Überzeugungen den Tod in Kauf nehmen«. M. A.

Malalai Joya: Ich erhebe meine Stimme. Aus dem Englischen von Dagmar Mallett; Piper Verlag, München 2009; 304 S., 19,80 €